Bundestag und Bundesrat haben endlich eine Novelle des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) verabschiedet. Die Erwartungen der Fahrrad-Lobby und vieler Umweltverbände wurden aber leider nur zum Teil erfüllt.
Es fehlen unter anderem ein klares Bekenntnis des Gesetzgebers zur Vision Zero und Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit innerorts.
Das EGMR hat heute zugunsten der Schweizer Klimaseniorinnen entschieden und klar festgestellt, dass Klimaschutz eine Menschenrechtsfrage sei. Dieses Urteil gilt als bahnbrechend, nur stellt sich für mich die Frage, ob es zu konkretem politischen Handeln führen wird. Die Bundesregierung(en) lassen nach dem Karlsruher Urteil vom April 2021 auch nicht erkennen, dass die Anstrengungen in Sachen Klimaschutz intensiviert worden wären.
Schon 1983 machte ich mir Gedanken darüber, wie gefährlich denn eigentlich die im Fotolabor unseres Jugendzentrums verwendeten Fotochemikalien sind. Die Antwort der Firma ILFORD lautete damals:
Überschwemmungen in Italien und im Sauerland und möglicherweise die nächste Hitzewelle in Deutschland. Doch was machen unsere Politiker ? Nichts ! Man streitet sich in der Ampel-Koalition lieber über Details eines möglichen Heizungsgesetzes, während der Klimawandel munter voranschreitet. Ok – Nötigung durch Festkleben auf der Straße ist und bleibt eine Straftat, aber was unsere Politiker:Innen gegen den Klimawandel unternehmen bzw. nicht unternehmen, ist wirklich schwer zu ertragen.