Mit den Aktivitäten der Letzen Generation bin ich auch nicht ganz einverstanden, aber was die Staatsmacht jetzt veranstaltet hat, ist wirklich absurd. Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft lautet „Bildung einer kriminellen Vereinigung“. Harte und energische Maßnahmen wünsche ich mir eher in Sachen Klimapolitik statt gegen Störer:Innen der öffentlichen Ordnung.
COP27: Völlig unzureichend
COP26 ist vorbei
Eine kurze Zusammenfassung:
Karlsruhe for Future
Eine schallende Ohrfeige für die Regierungskoalition aus Karlsruhe: Das Bundesverfassungsgericht erklärt das deutsche Klimagesetz für verfassungswidrig.
Das oberste deutsche Gericht bestätigt, was AktivistInnen und WissenschafterInnen schon die ganze Zeit sagen: Die Regierenden tun zu wenig gegen die Klimaerwärmung.
Die Reaktion von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ist allerdings an Dreistigkeit kaum zu überbieten. Tut er doch so, als wäre er über Nacht zum Klimaschützer mutiert.
Mehr dazu in der taz.
Modellversuch Tempo 30 in Bonn ?
Die linke Ratsmehrheit hat am gestrigen Abend die flächendeckende Einführung von Tempo 30 in der Stadt Bonn beschlossen. Zustimmen muss allerdings noch der Bundesverkehrtminister Scheuer, da dazu die Straßenverkehrsordnung geändert werden muss.
