Mit den Aktivitäten der Letzen Generation bin ich auch nicht ganz einverstanden, aber was die Staatsmacht jetzt veranstaltet hat, ist wirklich absurd. Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft lautet „Bildung einer kriminellen Vereinigung“. Harte und energische Maßnahmen wünsche ich mir eher in Sachen Klimapolitik statt gegen Störer:Innen der öffentlichen Ordnung.
COP26 ist vorbei
Eine kurze Zusammenfassung:
Karlsruhe for Future
Eine schallende Ohrfeige für die Regierungskoalition aus Karlsruhe: Das Bundesverfassungsgericht erklärt das deutsche Klimagesetz für verfassungswidrig.
Das oberste deutsche Gericht bestätigt, was AktivistInnen und WissenschafterInnen schon die ganze Zeit sagen: Die Regierenden tun zu wenig gegen die Klimaerwärmung.
Die Reaktion von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ist allerdings an Dreistigkeit kaum zu überbieten. Tut er doch so, als wäre er über Nacht zum Klimaschützer mutiert.
Mehr dazu in der taz.
